Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die PCR-Speicheltests SARS-Cov-2 durch das Drive-in Testzentrum Bernexpo
 
1. Geltungsbereich
 
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Drive-in Testzentrum Bernexpo (nachfolgend TZ Bernexpo genannt) sind gültig für alle durch das TZ Bernexpo durchgeführten PCR-Speicheltests SARS-Cov-2 an zu testenden Personen (Teilnehmer).
 
2. Anmeldungen
 
2.1 Anmeldungen haben schriftlich mittels Verwendung des Anmeldeportals auf unserer Homepage (http://www.tzbernexpo.ch) zu erfolgen. Es ist eine individuelle Registration pro Person notwendig. Es ist keine Registration für Gruppen möglich. Zur Anmeldung ist eine E-Mail-Adresse sowie eine Mobiltelefonnummer notwendig. Die durchführende Einrichtung ist das Drive-in Testzentrum Bernexpo, Mingerstrasse 6, 3014 Bern
 
2.2 TZ Bernexpo hat das Recht, insbesondere verspätet am Termin erscheinende Teilnehmer abzulehnen. Auch können Teilnehmer abgelehnt werden, welche sich nicht mit einem Identitätspapier ausweisen und die Krankenkassenkarte vorweisen können. Bei einer Ablehnung muss eine neue Anmeldung erfolgen. Kann der Test aus in der Person des Teilnehmers liegenden Gründen somit nicht durchgeführt werden, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung von bereits bezahlten Kosten.
 
3. Preise und Zahlungsbedingungen
 
3.1 Kostenübernahme durch den Bund
 
Sind die Voraussetzungen für die Kostenübernahme durch den Bund nach der Beurteilung der hierfür zuständigen Personen erfüllt, rechnet TZ Bernexpo die Kosten unter Verwendung der angegebenen Daten mit dem zuständigen Krankenversicherer ab. Sollte die Kostenübernahme durch den Krankenversicherer aus welchen Gründen auch immer abgelehnt werden oder werden durch den Teilnehmer falsche Krankenkassendaten angegeben, können vom Teilnehmer die Kosten für Selbstzahler zuzüglich Kosten für den Bearbeitungsaufwand von CHF 50.00 erhoben werden.
 
3.2. Kosten Selbstzahler
 
Preis CHF 150.00. Die Zahlung für die Testung ist vor der Durchführung der Leistung an TZ Bernexpo zu leisten. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über das Anmeldeportal. Erst nach der Zahlung wird der Termin freigegeben. Der Teilnehmer ist selbständig verantwortlich für eine allfällige Rückerstattung Dritter (beispielsweise Arbeitgeber). 
TZ Bernexpo nutzt externe Zahlungsabwickler (SIX Payment Services/Postfinance), um die Zahlung mittels Kreditkarte, Postcard, Twint oder dergleichen zu verarbeiten. Die Zahlungsdaten werden nicht bei TZ Bernexpo gespeichert. Die Verarbeitung von Zahlungen unterliegt in Ergänzung zu den vorliegenden AGB auch den Geschäftsbedingungen des Zahlungsabwicklers und Ihres Zahlungsinstitutes. TZ Bernexpo ist nicht verantwortlich für jegliche Fehler des Zahlungsabwicklers.
 
4. Rücktritt vom Vertrag und Widerruf
 
4.1 Selbstzahler
 
Gebuchte Termine können vor Beginn des Zeitfensters storniert werden. Erfolgt eine Stornierung oder nehmen Teilnehmer ohne Abmeldung einen bestätigten Termin nicht wahr, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung von bereits bezahlten Kosten (Selbstzahler).
 
5. Absagen durch TZ Bernexpo
 
Die Einstellung der Leistungen sowie die Stornierung von Terminen ist durch TZ Bernexpo jederzeit möglich. Gegebenenfalls werden bereits bezahlte Buchungen zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche hieraus sind ausgeschlossen.
 
6. Lieferung Testresultat
 
6.1 Kostenübernahme durch den Bund
 
 Das Resultat des Tests wird in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach erfolgtem Test mittels SMS & E-Mail am Teilnehmer zugestellt. Für später eingehende oder falsche Testresultate lassen sich keine Ansprüche gegen TZ Bernexpo ableiten. 
 
6.2 Selbstzahler
 
Bei Selbstzahlern erfolgt die Resultatmeldung ebenfalls per SMS & E-Mail, die Bestätigung wird nur via E-Mail versendet. (Labor- / Reisebestätigung als PDF in Englisch und Französisch).
 
 7. Datenschutz
 
 Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass zu Zwecken der Vertragserfüllung TZ Bernexpo die personenbezogenen Daten im hierfür erforderlichen Umfang erhebt, speichert und nutzt sowie an den Krankenversicherer für die Zahlungsabwicklung und den Behörden übermittelt. Es werden nur die personenbezogenen Daten erhoben, gespeichert, übermittelt und genutzt, die für die Organisation, Durchführung und Rechnungsstellung notwendig sind.
 
 8. Gewährleistung, Haftung
 
 8.1 Es gelten grundsätzlich die gesetzliche Haftungsregeln unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen. 
 
 8.2 Jede Haftung von TZ Bernexpo, deren gesetzlichen Vertretern und Hilfspersonen wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
 
 8.3 TZ Bernexpo trifft Schutzmassnahmen zur Verhinderung von Personenschäden und vor Ansteckung der Teilnehmern. 
 
 8.4 Insbesondere wird die Haftung ausgeschlossen für Tippfehler, Irrtümer oder Ähnliches, die bei der Datenerfassung, Übertragung oder bei der Anfertigung von Unterlagen entstehen.
 
 8.5 Die Teilnehmern haben auf mitgebrachte Sachen selbst zu achten. Eine Haftung bei Verlust von Gegenständen, deren Diebstahl oder Beschädigung ist durch TZ Bernexpo ausgeschlossen.
 
 8.6 Für länger dauernde Bearbeitungszeiten, nicht auswertbare Speichelproben sowie fehlerhafte Testmaterialien wird keine Haftung übernommen.
 
 9. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  
 Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung.
 
 10. Gerichtsstand und anwendbares Recht
 
 10.1 Allfällige Differenzen versuchen die Vertragspartner vorerst einvernehmlich untereinander zu regeln. 
 
 10.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand für die Bestellerin ist der Sitz der TZ Bernexpo.
  
 10.3 Das Rechtsverhältnis untersteht ausschliesslich dem materiellen Schweizerischen Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts. Gerichtsstand ist Bern.
  
 
 Bern
 Version 1.0 vom 17. März 2021